Zeitdiagnose und Mentalität: „Krise des Regierens“

Essay: Zeitdiagnose und Mentalität: „Krise des Regierens“

Vieles hat sich verändert in den siebziger Jahren. Begriffe wie „Krise“, „Angst“ oder „Schock“ lösen „Zuversicht“, „Zukunftsglaube“ und „Euphorie“ ab. Aus der Brandtschen Fortschrittspolitik wurde die Politik des Machbaren. So stellte sich für die Zeitgenossen die Frage: Reagiert die Regierung nur oder ist sie noch in der Lage zu regieren, wie es in den Nachkriegsjahren der Fall zu sein schien? Diese Diskussion um die „Krise des Regierens“ war nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in sämtlichen westeuropäischen Ländern von großem öffentlichem Interesse. Doch welcher Stellenwert kann dieser Diskussion, aus heutiger Sicht von Historikern beigemessen werden?
Zunächst muss deutlich gemacht werden, wie sich die zeitgenössische Auffassung der Siebzigerjahre zum Thema Unregierbarkeit darstellt und welche Diagnosen in dieser Zeit erhoben wurden. Aufschluss darüber geben die Darstellungen von Michael Crozier1 und Wilhelm Hennis2.

Der Politikwissenschaftler Hennis begrenzt seine Ursachenforschung für eine „Krise des Regierens“ zunächst auf Staaten mit freier Demokratie und grenzt im Weiteren seinen Fokus auf die Bundesrepublik Deutschland ein. Seines Erachtens ist der Begriff „Unregierbarkeit“ in Deutschland ein Tabu, da er in unmittelbarer Verbindung mit der Anarchie steht, eine „in der Regel schreckliche Sache“ (Hennis, S.12). Durch diesen drastischen Vergleich, wird deutlich, wie heikel der Umgang mit dem Krisenthema in den Siebzigerjahren war und mit welcher Brisanz er behandelt wurde. Er diagnostiziert die höhergetriebenen Erwartungen an die Regierung und die Ohnmacht des Regierungsaperrates, den er als „Riese, der vor Kraft nicht laufen kann“ (Hennis, S.12 unten) bezeichnet, als mögliche Ursachen für die Unregierbarkeit, allerdings müssen diese Faktoren immer in Zusammenhang mit den Rahmenbedingungen für das Regieren gesehen werden, die den wesentlichen Kern für die „Krise des Regierens“ ausmachen. Zu nennen ist hier der Verlust der eigentlichen Grundfunktion des Staates, dem Schutz vor dem „äußeren Feind“ (Hennis S.13). Außerdem diagnostiziert Hennis eine Veränderung des Charakters der Politik, durch die allgegenwärtige atomare Gefährdung des Kalten Krieges. Er spricht auch von „importierten Problemen“, die durch Aktionen außerhalb der territorialen Verantwortlichkeit hervorgehen und sieht somit, weder militärisch noch ökonomisch, die Sicherheit für „ das Regieren“ als gegeben an. Als letzten und grundlegendsten Punkt seiner „Diagnose“ führt er den Verlust des geistlichen Zentrums in der Gesellschaft an, also die „Veränderung des Menschen selbst“ (Hennis S.17). Das Einhalten von religiösen und sittlichen Werten ist nicht mehr ausreichend gegeben und darum auch die Einsicht, sowohl auf der Seite der Regierten, als auch auf der Seite der Regierenden, zu wenig ausgeprägt.

Während sich Hennis sehr metaphorisch und konservativ-drastisch in die Diskussion über die mögliche Krise des Regierens einbringt bleibt der Soziologe Crozier sachlicher in seiner Argumentation. Thematisch jedoch lassen sich viele Übereinstimmungen finden. Auch Crozier sieht Probleme darin immer komplexerer Staaten, sowohl wirtschaftlich als auch politisch, zu lenken. (Crozier S.12) Aber auch die sozialen Bedingungen machen das Regieren im klassischen Sinn schwer. So sind das Ineinanderfließen von Interessen und Gruppen, die Überlastung des meinungsbildenden Systems und die information explosion dafür verantwortlich, dass die Distanz von Regierten zu Regierenden geringer und damit zum Problem wird.
Den Kernpunkt der Diskussion um die „Krise des Regierens“ sieht Crozier in der „großen Krankheit Europas: Der Erpressbarkeit“ (Crozier S.13).
Beide Texte führen vor allem Veränderungen in der Gesellschaft als Grund für die Unregierbarkeit auf. Am konkreten Beispiel der siebziger Jahre in der Bundesrepublik Deutschland lassen sich die Autorendiagnosen mit dem Strukturwechsel, dem Entstehen neuer sozialer Bewegungen und der „neuen“ Emanzipation und Partizipation, in Folge der fortschreitenden Demokratisierung, auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Wie schon bei der Diskussion um die „neue soziale Frage“ wird auch in der Diskussion der „Krise des Regierens“ der pessimistische und enttäuschte Gesellschaftscharakter der späten siebziger Jahre deutlich.

Die Beeinflussungen von „Außen“, sind am Beispiel der Ölkrise und ihrer Wahrnehmung in der deutschen Gesellschaft gut zu indizieren. Das Bewusstsein in einer „Sackgasse der Demokratie“ zu stecken und die relative Wahrnehmung der Bevölkerung, lassen durchaus den Schluss zu, die siebziger Jahre zeitgenössisch als Krisenepoche zu sehen, zumindest im Gegensatz zur „heilen“ Nachkriegszeit.
Auch die radikalen Kräfte, in der Bundesrepublik besonders die Linksorientierten, an erster Stelle die RAF, trugen dazu bei, den Krisencharakter der Zeit in den Köpfen der Menschen zu manifestieren. Die radikale Bekämpfung dieser Gruppierungen durch die Regierung Schmitt galt nicht nur als direkte Sicherheitsmaßnahme, sondern auch als Versuch der Bewältigung der Krise. In dieser Überreaktion von Seiten des Staates lässt sich erkennen, dass auch die politischen Akteure die siebziger Jahre als „Krise des Regierens“ wahrgenommen haben.

Da die Diagnosen der Zeitgenossen sich jedoch nicht erfüllt haben und wir nach wie vor in einem „halbwegs“ funktionierendem demokratischen Staat leben, stellt sich nun die Frage, wie der Historiker heute mit der Diskussion der „Krise“ umgehen muss? Wichtig hierfür ist, dass sowohl die Soziologie als auch die Politikwissenschaft bereits diesem Thema nachgegangen sind und daher in den Deutungsprozess der Siebzigerjahre miteinbezogen werden müssen.

Schon an Hand des Diskussionsbedarfs den das Thema „Krise des Regierens“ aufzeigt, lässt sich ihre Relevanz für die Deutung der Siebzigerjahre legitimieren. Aus heutiger Sicht lässt sich außerdem festhalten, dass die zeitgenössische Auffassung in einer Krise zu leben, der Startpunkt für eine neue Gesellschaft war. Denn die Veränderung der äußeren Einflüsse auf die Bundesrepublik und das Bewusstsein, dass man eben nicht mehr autark, sondern von der Außenwelt abhängig wurde, ist ein Prozess, der bis in die Gegenwart reicht. Das Auseinandersetzen mit der Frage nach der Regierbarkeit zeigt rückblickend auch, den Umschwung der Gesellschaft und das Glücken der Demokratie.
Für die Deutung der siebziger Jahre ist abschließend festzuhalten, dass die „Krise des Regierens“ sowohl als Abschluss der Nachkriegszeit, als auch als Gründung einer neuer neo-liberalen Gesellschaft gesehen werden kann. Nach der Emanzipation, der Partizipation, dem strukturellen Wandel, den neu entstandenen Lebensformen und der neuen sozialen Bewegungen schließt die Ära der Nachkriegszeit nun Endgültig mit dem Anzweifeln der Regierbarkeit des eigenen Staates.

1 Michel Crozier u.a.: The Crises of Democracy. Report on the Governability of Democracies to the Trilateral Somission, New York 1975, S. 11-19 (Auszug aus Chaper II, Western Europe (M. Crozier)), S. 157-168 (Auszug aus Chapter IV, Conclusions)

2 Wilhelm, Hennis: Zur Begründung der Fragestellung, in: Ders./Peter Graf Kielmannsegg/Ulrich Matz (Hg.): Regierbarkeit. Studien zu ihrer Problematisierung, Bd. 1, Stuttgart 1977, S. 9-21

Autor / Universität:
Universität Freiburg
Historisches Seminar
Wintersemester 2008/09
Martin Herceg
Proseminar: Geschichte der BRD 1969-82